Hinterlegt am 08-11-2016 bei der Handelskammer

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Hamat B.V. verwendet, mit satzungsmäßigem Sitz in Genemuiden, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 50141708.

Artikel 1 – Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Vereinbarungen und sonstigen auf Rechtsfolgen gerichteten Rechtshandlungen, an denen Hamat B.V. beteiligt ist, sowie für alle daraus resultierenden Folgen.

Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine Vereinbarung anwendbar, so gelten sie ebenfalls für alle aus dieser Vereinbarung resultierenden Folgeverträge.

Die Geltung etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang gültig.

Artikel 2 – Angebote und Kostenvoranschläge

Alle Angebote und Kostenvoranschläge von Hamat B.V. sind freibleibend und höchstens 3 Monate gültig, sofern im Angebot keine andere Annahmefrist angegeben ist. Ein Angebot oder ein Kostenvoranschlag erlischt, wenn das Produkt, auf das sich das Angebot bezieht, in der Zwischenzeit nicht mehr verfügbar ist.

Hamat B.V. ist nicht an ihre Angebote oder Kostenvoranschläge gebunden, wenn der Vertragspartner vernünftigerweise erkennen konnte, dass diese oder Teile davon einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthalten.

Die in einem Angebot oder Kostenvoranschlag genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger staatlicher Abgaben sowie etwaiger im Rahmen des Vertrages anfallender Kosten, einschließlich Versandkosten, sofern nicht anders angegeben.

Weicht die Annahme (auch in unwesentlichen Punkten) vom im Angebot enthaltenen Vorschlag ab, so ist Hamat B.V. daran nicht gebunden.

Eine zusammengefasste Preisangabe verpflichtet Hamat B.V. nicht, einen Teil des Auftrags zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen. Angebote oder Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für zukünftige Aufträge.

Artikel 3 – Lieferfristen, Ausführung und Änderung des Vertrages

Wird für die Lieferung bestimmter Waren eine Frist vereinbart oder angegeben, so ist diese niemals eine verbindliche Frist. Bei Überschreitung der Frist muss der Vertragspartner Hamat B.V. schriftlich in Verzug setzen. Hamat B.V. ist sodann eine angemessene Frist einzuräumen, um den Vertrag dennoch zu erfüllen.

Benötigt Hamat B.V. für die Ausführung des Vertrages Angaben des Vertragspartners, so beginnt die Ausführungsfrist nicht, bevor der Vertragspartner diese richtig und vollständig zur Verfügung gestellt hat.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW) von Hamat B.V. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Waren zum Zeitpunkt der Bereitstellung abzunehmen. Verweigert der Vertragspartner die Abnahme oder unterlässt er die Erteilung der für die Lieferung notwendigen Informationen oder Anweisungen, ist Hamat B.V. berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners einzulagern.

Hamat B.V. ist berechtigt, bestimmte Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen.

Kommt der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber Hamat B.V. nicht ordnungsgemäß nach, so haftet er für alle direkten oder indirekten Schäden (einschließlich Kosten), die Hamat B.V. dadurch entstehen.

Hat Hamat B.V. mit dem Vertragspartner einen Festpreis vereinbart, ist Hamat B.V. jederzeit berechtigt, diesen Preis zu erhöhen, ohne dass der Vertragspartner deshalb den Vertrag auflösen darf, wenn die Erhöhung auf einer gesetzlichen Befugnis oder Verpflichtung beruht oder auf einer Erhöhung der Rohstoffpreise, Löhne usw. oder auf anderen, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Umständen.

Übersteigt die Preiserhöhung – außer aufgrund einer Vertragsänderung – 10 % und erfolgt sie innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss, so ist ausschließlich der Vertragspartner, der sich auf Titel 5 Abschnitt 3 Buch 6 BW berufen kann, berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung aufzulösen, es sei denn, Hamat B.V. ist bereit, den Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen zu erfüllen, oder die Preiserhöhung beruht auf einer gesetzlichen Befugnis oder Verpflichtung, oder es wurde vereinbart, dass die Lieferung mehr als drei Monate nach dem Kauf erfolgen soll.

Artikel 4 – Aussetzung, Auflösung und vorzeitige Kündigung des Vertrages

Hamat B.V. ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, wenn:

– der Vertragspartner seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt;
– nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die begründeten Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird;
– der Vertragspartner bei Vertragsschluss um Sicherheitsleistung für seine Verpflichtungen gebeten wurde und diese nicht erfolgt oder unzureichend ist;
– aufgrund einer Verzögerung seitens des Vertragspartners von Hamat B.V. nicht mehr verlangt werden kann, den Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen zu erfüllen.

Darüber hinaus ist Hamat B.V. berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn Umstände eintreten, die die Erfüllung unmöglich machen, oder wenn andere Umstände eintreten, die es unzumutbar machen, den Vertrag unverändert aufrechtzuerhalten.

Wird der Vertrag aufgelöst, werden die Forderungen von Hamat B.V. gegenüber dem Vertragspartner sofort fällig. Setzt Hamat B.V. die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus, behält er seine gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche.

Geht Hamat B.V. zur Aussetzung oder Auflösung über, ist er keinesfalls verpflichtet, Schäden oder Kosten zu ersetzen.

Geht Hamat B.V. zur Aussetzung oder Auflösung über, ist er berechtigt, offene Forderungen einschließlich damit verbundener Kosten und gesetzlicher Zinsen aufzurechnen.

Ist die Auflösung dem Vertragspartner zuzurechnen, ist Hamat B.V. berechtigt, Ersatz des daraus entstandenen Schadens einschließlich Kosten und Ausgaben zu verlangen.

Im Falle der Liquidation, der (Beantragung von) Zahlungsaussetzung oder des Konkurses, einer Pfändung – sofern diese nicht innerhalb von drei Monaten aufgehoben wird – gegen den Vertragspartner, einer Schuldensanierung oder einer sonstigen Situation, die den Vertragspartner daran hindert, frei über sein Vermögen zu verfügen, ist Hamat B.V. berechtigt, den Vertrag sofort und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet zu sein. Die Forderungen von Hamat B.V. gegenüber dem Vertragspartner werden in diesem Fall sofort fällig.

Kündigt der Vertragspartner einen erteilten Auftrag ganz oder teilweise, so werden die dafür bestellten oder vorbereiteten Waren zuzüglich etwaiger Liefer-, Abfuhr- und Zustellkosten sowie der für die Ausführung des Vertrages reservierten Arbeitszeit vollständig in Rechnung gestellt.

Artikel 5 – Höhere Gewalt

Hamat B.V. ist nicht verpflichtet, eine Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner zu erfüllen, wenn er daran durch einen Umstand gehindert wird, der nicht auf ein Verschulden zurückzuführen ist und nicht aufgrund des Gesetzes, einer Rechtshandlung oder der im Verkehr geltenden Auffassungen zu seinen Lasten geht.

Unter höherer Gewalt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind neben dem, was in Gesetz und Rechtsprechung darunter verstanden wird, alle Ursachen, vorhersehbar oder unvorhersehbar, zu verstehen, die außerhalb des direkten Einflussbereichs von Hamat B.V. liegen und die Hamat B.V. daran hindern, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Hierzu gehören auch Streiks im Unternehmen von Hamat B.V. oder Dritten.

Hamat B.V. kann sich auch auf höhere Gewalt berufen, wenn die den Vertrag hindernde Situation eintritt, nachdem Hamat B.V. seine Verpflichtung hätte erfüllen müssen.

Während der Dauer der höheren Gewalt kann Hamat B.V. seine Verpflichtungen aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ohne Schadensersatzverpflichtung aufzulösen.

Soweit Hamat B.V. seine Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Eintritts höherer Gewalt bereits teilweise erfüllt hat oder diese erfüllen kann und der erfüllte bzw. zu erfüllende Teil einen eigenständigen Wert hat, ist Hamat B.V. berechtigt, diesen Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Rechnung wie einen eigenständigen Vertrag zu begleichen.

Artikel 6 – Zahlung und Inkassokosten

Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf die von Hamat B.V. angegebene Weise in der Rechnungswährung zu erfolgen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Hamat B.V. ist berechtigt, periodisch Rechnungen zu stellen.

Kommt der Vertragspartner mit der rechtzeitigen Zahlung einer Rechnung in Verzug, gerät er von Rechts wegen in Verzug. Der Vertragspartner schuldet dann Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat, sofern der gesetzliche Zinssatz nicht höher ist; in diesem Fall gilt der gesetzliche Zinssatz. Die Zinsen werden ab Eintritt des Verzugs bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrages berechnet.

Hamat B.V. ist berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptsumme anzurechnen.

Hamat B.V. kann ein Zahlungsangebot zurückweisen, wenn der Vertragspartner eine andere Anrechnungsreihenfolge angibt. Hamat B.V. kann die vollständige Rückzahlung der Hauptsumme verweigern, wenn nicht auch die aufgelaufenen und laufenden Zinsen sowie die Inkassokosten beglichen werden.

Der Vertragspartner ist niemals berechtigt, mit Forderungen gegenüber Hamat B.V. aufzurechnen.

Einwendungen gegen die Höhe einer Rechnung setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus. Der Vertragspartner, der sich nicht auf Abschnitt 6.5.3 (Artikel 231 bis 247 Buch 6 BW) berufen kann, ist auch nicht berechtigt, die Zahlung aus anderen Gründen auszusetzen.

Befindet sich der Vertragspartner in Zahlungsverzug, gehen alle angemessenen außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu seinen Lasten. Die außergerichtlichen Kosten werden auf Grundlage der in der niederländischen Inkassopraxis üblichen Sätze berechnet. Tatsächlich entstandene Kosten sind ebenfalls zu erstatten. Gerichtskosten und Vollstreckungskosten werden ebenfalls vom Vertragspartner getragen. Auf die geschuldeten Inkassokosten fallen ebenfalls Zinsen an.

Artikel 7 – Eigentum von Unterlagen, Modellen, Entwürfen usw.

Die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung oder der Wertminderung geht auf den Vertragspartner über, sobald die Waren in seine Verfügungsmacht übergehen.

Alle von Hamat B.V. im Rahmen des Vertrages gelieferten Waren bleiben Eigentum von Hamat B.V., bis der Vertragspartner alle Verpflichtungen aus den mit Hamat B.V. geschlossenen Verträgen vollständig erfüllt hat.

Von Hamat B.V. dem Vertragspartner leihweise überlassene Displays sind ausschließlich für die Verwendung in Verbindung mit den von Hamat B.V. gelieferten Produkten bestimmt und können jederzeit zurückgefordert werden.

Von Hamat B.V. gelieferte Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, dürfen nicht weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, diese Waren zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, alles zu tun, was vernünftigerweise zur Sicherung der Eigentumsrechte von Hamat B.V. erforderlich ist.

Wird von Dritten auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zugegriffen oder Rechte daran geltend gemacht, ist der Vertragspartner verpflichtet, Hamat B.V. hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten von Hamat B.V. gegen Brand-, Explosions-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern und versichert zu halten.

Bezieht sich der Vertrag auf Arbeiten an Sachen Dritter, kann Hamat B.V. ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Sachen ausüben, solange der Vertragspartner die Rechnungen für die Arbeiten und alle anderen Forderungen (einschließlich Schadensersatz, Zinsen und Kosten) nicht vollständig beglichen hat.

Artikel 8 – Garantien, Untersuchung und Reklamationen, Verjährung

Die von Hamat B.V. zu liefernden Waren entsprechen den üblichen Anforderungen und Normen, die zum Zeitpunkt der Lieferung daran gestellt werden können. Die in diesem Artikel genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Lieferung.

Jede Garantie erlischt, wenn ein Mangel aufgrund von Umständen entstanden ist, auf die Hamat B.V. keinen Einfluss hat, oder wenn die Waren vom Vertragspartner an Dritte weitergegeben oder verarbeitet wurden.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferten Waren unmittelbar bei Bereitstellung auf Qualität und Quantität zu prüfen (oder prüfen zu lassen). Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich an Hamat B.V. zu melden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Meldung, hat der Vertragspartner keinerlei Ansprüche auf Nachbesserung, Ersatz oder Schadensersatz.

Der Vertragspartner muss Hamat B.V. stets Gelegenheit geben, eine Reklamation zu prüfen (oder prüfen zu lassen).

Abweichungen in Druck, Textur und Farbunterschieden der gelieferten Waren fallen nicht unter die in diesem Artikel genannte Garantie. Gleiches gilt für Unterschiede in Gewicht und Größe.

Steht fest, dass ein Produkt mangelhaft ist und rechtzeitig reklamiert wurde, wird Hamat B.V. innerhalb einer angemessenen Frist nach eigener Wahl das mangelhafte Produkt ersetzen oder für dessen Reparatur sorgen.

Stellt sich heraus, dass eine Reklamation unbegründet ist, gehen die dadurch entstandenen Kosten, einschließlich Untersuchungskosten, zu Lasten des Vertragspartners.

Nach Ablauf der Garantiezeit werden alle Kosten für Reparatur oder Ersatz einschließlich Verwaltungs-, Versand- und Anfahrtskosten dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.

Abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche und Einwendungen gegen Hamat B.V. sowie gegen die von Hamat B.V. bei der Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten ein Jahr.

Artikel 9 – Haftung

Ist Hamat B.V. haftbar, so beschränkt sich diese Haftung auf das in dieser Bestimmung Geregelte.

Hamat B.V. haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, die dadurch entstehen, dass Hamat B.V. von falschen oder unvollständigen Angaben des Vertragspartners ausgegangen ist.

Ist Hamat B.V. für einen Schaden haftbar, so ist die Haftung auf maximal den Rechnungswert der Bestellung, zumindest auf den Teil der Bestellung, auf den sich die Haftung bezieht, beschränkt.

Hamat B.V. haftet ausschließlich für unmittelbare Schäden.

Unmittelbare Schäden sind ausschließlich die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, soweit sich diese Feststellung auf Schäden im Sinne dieser Bedingungen bezieht, die angemessenen Kosten für die Anpassung der mangelhaften Leistung von Hamat B.V. an den Vertrag, soweit diese Hamat B.V. zugerechnet werden können, sowie die angemessenen Kosten, die zur Verhinderung oder Begrenzung von Schäden gemacht wurden, sofern der Vertragspartner nachweist, dass diese Kosten zur Begrenzung unmittelbarer Schäden im Sinne dieser Bedingungen geführt haben.

Hamat B.V. haftet niemals für mittelbare Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenem Gewinn, entgangenen Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechungen.

Hamat B.V. haftet niemals für Schäden an Sachen, die ihm zur Aufbewahrung, Bearbeitung oder sonst wie anvertraut wurden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Sachen gegen Brand-, Explosions-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern und versichert zu halten.

Der Vertragspartner stellt Hamat B.V. von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Schäden erleiden, deren Ursache nicht Hamat B.V. zuzurechnen ist.

Die in diesem Artikel enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Hamat B.V. oder seinen leitenden Angestellten beruht.

Artikel 10 – Geistiges Eigentum

Hamat B.V. behält sich alle Rechte und Befugnisse vor, die ihm nach dem Recht des geistigen Eigentums zustehen.

Hamat B.V. ist berechtigt, das durch die Vertragserfüllung erlangte Wissen auch für andere Zwecke zu nutzen, sofern dabei keine streng vertraulichen Informationen des Vertragspartners an Dritte weitergegeben werden.

Artikel 11 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf alle Rechtsverhältnisse, an denen Hamat B.V. beteiligt ist, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder wenn die am Rechtsverhältnis beteiligte Partei dort ansässig ist. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Alle Streitigkeiten, die sich aus einem Rechtsverhältnis ergeben, auf das diese Bedingungen ganz oder teilweise Anwendung finden, werden von dem zuständigen Gericht in den Niederlanden entschieden.